Sebastian's Suppe

Seit Jahren, eigentlich Jahrzehnten, wird von einer Verwaltungsreform gesprochen, die im Laufe der Zeit immer mehr Geld sparen hätte sollen. Irgendwann waren es einige Milliarden Schilling, glaubt man der FPÖ, sind es heute schon dutzende Milliarden Euro.

Und sie haben schon recht, unsere Politiker/innen: Eine Reform der Verwaltung, eine Reduktion der Bürokratie, könnte einen großen Haufen Geld sparen und wäre, wenn sie gut umgesetzt würde, eine große Erleichterung bei vielen Behördengängen.

Aber was würde die eigentlich bedeuten, diese “Verwaltungsreform” – und wie kommt man zu einem so enormen Einsparungspotential? Der größte Kostenfaktor in der Verwaltung sind die Mitarbeiter/innen, meist Beamt/innen. Bei denen liegt auch das größte Einsparungspotential.

Durch Automatisierung (Stichwort Computer & Internet), effizientere Behörden-interne Kommunikation und einfacheres Management könnten vermutlich 20 bis 30% der Beamt/innen “eingespart” werden. Selbstverständlich würde das nur funktionieren, wenn “qualitative” Richtlinien zur Auswahl der abzubauenden Mitarbeiter/innen berüchtsichtigt würden, anstatt nur die Parteizugehörigkeit.

Aber: Das wird nie passieren!

Keine Partei würde es wagen, Beamt/innen im großen Stil zu zwangspensionieren. Keine Partei würde dabei die unfähigen Leute abbauen, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit.
Und: Es würde sicher kein vernünftiges Restrukturierungs-Management geben, da die Restrukturierung auf jeden Fall von profilierungssüchtigen Möchtegernminister/innen durchgeführt werden würde.

Auf gut Deutsch: Keine Partei zieht wirklich eine Verwaltungsreform in Erwägung. Vielleicht kriegen wir wieder ein paar Mini-Reförmchen, wie die Zusammenlegung von Finanzämtern unter Schwarzblau, die kein Problem an der Wurzel berühren.

Was sonst?

Realistischer wäre eine “Transparenz-Reform”. Alles, was eine Behörde tut (zB Einstellung neuer Mitarbeiter/innen, Bauaufträge, Behörden-Abläufe, Zuständigkeiten von Mitarbeiter/innen), sollte öffentlich zugänglich und überprüfbar sein, und zwar (auch) in einem Maschinen-lesbaren Format, damit diese Informationen auch ausgewertet werden können.

Das würde es der Bevölkerung ermöglichen, unnötige Entscheidungen zu erkennen und dagegen mobil zu machen.

Aber auch das wird wahrscheinlich nicht passieren – weil die Regierungsparteien (auch die FPÖ+BZÖ, die bestens vernetzt sind) zu viel zu verlieren haben. Die österreichische Verwaltung ist für diese Parteien ein Selbstbedienungsladen, bei der nicht die Qualifikation, sondern die Parteizugehörigkeit das Einstellungskriterium ist.